Meine sicherheitspolitischen Erfahrungen und mein Engagement
Liebe Luzernerinnen
Liebe Luzerner
Die Aufgabe, für die Sicherheit im Kanton Luzern wie auch in verschiedenen nationalen Gremien für das ganze Land einstehen zu dürfen, habe ich in den vergangenen acht Jahren mit grossem Respekt und viel Engagement wahrgenommen. Und ich habe es immer als Privileg empfunden, dass ich die Funktion des Justiz- und Sicherheitsdirektors zum Wohle des Kantons ausüben durfte. Ich verabschiede mich nun vom Amt als Regierungsrat und danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir in den vergangenen Jahren geschenkt haben.
Paul Winiker, Juni 2023
Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 26. Mai 2023
Sicherheit für Luzern – ein persönlicher Rückblick (2015–2023)
Vom Milizoffizier zum Luzerner Sicherheitsdirektor
Ich blicke auf acht intensive Jahre als Luzerner Regierungsrat zurück, in denen ich das Justiz- und Sicherheitsdepartement führen durfte. Diese Aufgabe habe ich stets mit grossem Respekt und Engagement wahrgenommen und als Privileg empfunden. Mein beruflicher Werdegang und meine Erfahrung als Milizoffizier in der Schweizer Armee haben mich dabei stark geprägt. Bis 2013 leistete ich Militärdienst als Milizoffizier, zuletzt im Grad eines Oberstleutnants a.D., und war als Chef Kommunikation der Infanteriebrigade 5 tätig. Diese militärische Erfahrung hat mein Verständnis von Führung und Sicherheitspolitik massgeblich beeinflusst.
Am 1. Juli 2015 wurde ich als Vertreter der SVP in den Regierungsrat des Kantons Luzern gewählt und übernahm die Leitung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. 2019 bestätigten mich die Luzerner Wählerinnen und Wähler für eine weitere Amtszeit, was mir den Auftrag gab, meine begonnenen sicherheitspolitischen Projekte weiterzuführen. In meiner neuen Rolle als Sicherheitsdirektor stand für mich von Anfang an fest, dass ich die Sicherheit und Freiheit der Luzerner Bevölkerung bestmöglich gewährleisten wollte. Mein Hintergrund als Wirtschaftswissenschaftler und Gemeindepräsident von Kriens half mir, strategisch zu planen und gleichzeitig bürgernah zu bleiben. Gleich zu Beginn der Amtszeit sah ich mich mit anspruchsvollen Situationen konfrontiert – etwa dem Polizeieinsatz in Malters 2016, der tragisch endete und umfangreiche Untersuchungen nach sich zog. Solche Ereignisse führten mir vor Augen, wie wichtig Professionalität, Sorgfalt und Transparenz in der Polizeiarbeit sind. Sie bestärkten mich auch darin, vorausschauende Strategien zu entwickeln, um das Sicherheitsdispositiv unseres Kantons zukunftsfähig zu machen.
Bild: Patrick Hürlimann, Sörenberg, 31. August 2022
Sicherheitsstrategie 2025: Vorausschauende Sicherheitspolitik
Früh in meiner Regierungsratstätigkeit initiierte ich die Sicherheitsstrategie 2025 für den Kanton Luzern. Mir war diese integrale Strategie enorm wichtig, um der anspruchsvollen Aufgabe der öffentlichen Sicherheit eine klare, zukunftsorientierte Richtung zu geben. Gemeinsam mit meinen Dienststellen erarbeiteten wir ein Bündel von konkreten Zielen – insgesamt 26 an der Zahl – an denen wir unseren Fortschritt messen wollten. Diese Strategie sollte kein Papiertiger sein, sondern greifbare Verbesserungen bringen.
Ein Schwerpunkt war die Bekämpfung der Cyberkriminalität, da die fortschreitende Digitalisierung zwar Vorteile bringt, aber auch neue Gefahren schafft. Wir stellten fest, dass nahezu kein Delikt mehr ohne digitale Spuren auskommt und Datenmengen in Ermittlungen explodieren. Deshalb haben wir Polizei und Staatsanwaltschaft beauftragt, den Bedarf an Spezialwissen und Ressourcen gegen Cybercrime zu evaluieren und aufzustocken. Konkret planten wir, in der Staatsanwaltschaft zusätzliche spezialisierte Stellen zu schaffen, um Internetkriminalität effektiver verfolgen zu können. Parallel dazu investierte die Luzerner Polizei in Schulung und Ausrüstung, um Hackern und digitalen Betrügern einen Schritt voraus zu sein.
Ein weiterer Kernpunkt der Strategie betraf den Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung. Hier war mir wichtig, dass wir nicht wegschauen, sondern entschlossen handeln. Wir formulierten das Ziel, Fälle von Menschenhandel vermehrt aufzudecken und den Kontrolldruck im Rotlichtmilieu zu erhöhen. Dazu gehörte unter anderem eine Gesetzesänderung: Mit der Revision des Gewerbepolizeigesetzes wollten wir erreichen, dass Sexbetriebe einer Bewilligungspflicht unterstellt werden und die Polizei vor Ort die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren kann. Diese Anpassung, die 2020 in Kraft treten sollte, sollte den Ermittlungsbehörden helfen, Menschenhändler effektiver zu verfolgen. Mir war bewusst, dass wir sowohl repressive Kontrollen als auch gute Informationsquellen im Milieu brauchen, um erfolgreiche Ermittlungsansätze zu finden. Daher förderten wir spezialisiertes Know-how bei der Polizei – so hatten sich etwa bereits zwei Mitarbeitende der Luzerner Polizei auf Menschenhandelsfälle spezialisiert. Mit der Sicherheitsstrategie 2025 gaben wir also den Rahmen vor, um neue Bedrohungen wie Cybercrime, aber auch alte Probleme wie Menschenhandel, proaktiv anzugehen. Auch Themen wie eine potenzielle Terrorbedrohung, Jugendgewalt und Gewalt im öffentlichen Raum behielten wir im Auge, um die Luzerner Bevölkerung bestmöglich zu schützen.
Bild: Manuela Jans-Koch, Sursee, 24. Mai 2018
Organisationsentwicklung 2030: Eine moderne Polizei für neue Herausforderungen
Um die Ziele der Strategie umzusetzen, musste auch die Luzerner Polizei selbst fit für die Zukunft gemacht werden. Daher lancierten wir das Projekt Organisationsentwicklung 2030 (OE2030), einen umfassenden Umbau der Polizeistrukturen. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass unser Stationierungskonzept aus den 1970er-Jahren nicht mehr zeitgemäss war. Wir wollten mehr Polizistinnen und Polizisten an der Front und näher bei den Menschen haben, anstatt Personal in einer Überzahl kleiner Polizeiposten zu binden. Das bedeutete unbequeme Entscheidungen: So sah das neue Stationierungskonzept vor, die Zahl der Polizeiposten von 31 etwa um die Hälfte zu reduzieren, um Ressourcen für mobile Patrouillen freizusetzen. Solche möglichen Postenschliessungen waren verständlicherweise ein sensibles Thema und wurden kontrovers diskutiert – intern wie öffentlich. Mir war wichtig, diese Veränderungen behutsam anzugehen und eng mit den Gemeinden abzustimmen, denn Sicherheit hat auch viel mit Vertrauen und Präsenz vor Ort zu tun.
Gleichzeitig bedeutete OE2030 einen personellen Ausbau des Polizeikorps um 118 Stellen bis 2030, um der wachsenden Bevölkerung und zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden. Dieses Wachstum haben wir schrittweise in die Wege geleitet, nachdem 2018 zunächst Stellen abgebaut werden mussten. Die Hauptziele der Reorganisation waren klar definiert: eine effizientere Kriminalitätsbekämpfung, mehr präventive Präsenz im öffentlichen Raum und der Ausbau der bürgernahen Polizeiarbeit. Es ging darum, die hohe objektive und subjektive Sicherheit im Kanton Luzern auch langfristig zu sichern, denn öffentliche Sicherheit und Rechtssicherheit sind wesentliche Faktoren für die Lebensqualität und den Standort Luzern. Mit neuen Arbeitsmodellen, verstärkter Community Policing und digitalen Angeboten wollten wir die Polizei näher an die Bevölkerung rücken und zugleich interne Abläufe verschlanken.
Ein konkretes Teilprojekt in diesem Zusammenhang war die Planung eines gemeinsamen Sicherheitszentrums in Rothenburg, das Polizei, Lebensmittelkontrolle und Veterinärdienst unter einem Dach vereinen sollte. Dieses Grossprojekt mit einem Investitionsvolumen von über 100 Millionen Franken war ein sprichwörtlich „grosser Brocken“ meiner Amtszeit. Wir mussten das Raum- und Funktionsprogramm mehrfach überarbeiten, doch am Ende stand ein zukunftsfähiges Konzept, über das 2023 die Bevölkerung abstimmen sollte. Ebenso trieben wir die Erweiterung der Zivilschutzanlage und des Ausbildungszentrums in Sempach voran, um den Bevölkerungsschutz zu stärken. All diese Vorhaben brauchten lange Atem – viele standen bei meinem Ausscheiden 2023 an der Schwelle zur Umsetzung. Mir war bewusst, dass ihre Fertigstellung mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde und Kontinuität gefragt war. Deshalb war es für mich ein guter Zeitpunkt, diese Projekte in jüngere Hände zu übergeben und einen Generationenwechsel einzuleiten.
Kampf gegen neue Bedrohungen und klassische Kriminalität
Die Luzerner Polizei musste sich in meiner Amtszeit sowohl mit neuen Kriminalitätsformen als auch mit traditionellen Delikten auseinandersetzen. In enger Zusammenarbeit mit Bund und anderen Kantonen verstärkten wir etwa die Prävention gegen eine mögliche Terrorgefahr, die in Europa in diesen Jahren virulent war. Wir tauschten Informationen im Sicherheitverbund und hielten unsere Einsatzkonzepte bereit, auch wenn wir glücklicherweise von grösseren Vorfällen verschont blieben.
Gleichzeitig forderte uns die Gewaltbereitschaft einiger Fussballfans heraus. Ausschreitungen rund um Fussballspiele – Pyrofackeln, Schlägereien, Sachbeschädigungen – tolerierte ich nicht. Im Rahmen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) setzte ich mich für härtere Massnahmen gegen Hooligans ein. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kantonen diskutierten wir über personalisierte Tickets, strengere Einlasskontrollen und die zeitweise Schliessung von Gästesektoren im Stadion. Ich unterstützte ausdrücklich die Einführung einer Ausweispflicht bei Fussballtickets, um Gewalttätern das Handwerk zu legen. In der entsprechenden KKJPD-Arbeitsgruppe, die ich leitete, arbeiteten wir nach den Corona-Jahren an einheitlichen Lösungen, damit Familien sicher ins Stadion gehen können und Chaoten vom Spielgeschehen ferngehalten werden. Diese Arbeit zeigte mir einmal mehr, wie wichtig die Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg in der Sicherheitspolitik ist – Gewalt und Kriminalität machen nicht an der Kantonsgrenze halt, und unsere Antworten sollten es auch nicht.
Die COVID-19-Pandemie: Polizeiarbeit in einer Ausnahmesituation
Eine der größten Herausforderungen meiner Amtszeit war die COVID-19-Pandemie, die ab 2020 auch den Kanton Luzern in eine Ausnahmesituation versetzte. In dieser Krise standen der Schutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Grundversorgung an oberster Stelle. Als Justiz- und Sicherheitsdirektor koordinierte ich gemeinsam mit meinen Regierungskollegen und dem Kantonalen Führungsstab die nötigen Massnahmen. Wir setzten konsequent die Vorgaben des Bundes um und verstärkten die Polizeipräsenz, um die neuen Regeln zu überwachen: So wurden zusätzliche Patrouillen eingesetzt, um das Versammlungsverbot durchzusetzen und Ansammlungen aufzulösen. Wer sich nicht an die Einschränkungen hielt, musste mit Bussen rechnen – hier zeigten wir Nulltoleranz, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Gleichzeitig appellierte ich immer wieder an die Vernunft und Solidarität der Luzernerinnen und Luzerner. In Medienkonferenzen und Mitteilungen vor den Feiertagen betonte ich: „Wir üben nicht den Ernstfall – wir haben den Ernstfall.“ Entsprechend duldeten wir keine rechtsfreien Räume, weder auf belebten Seepromenaden noch auf Kantonsstrassen. Wo nötig, sperrten Gemeinden öffentliche Plätze zeitweilig oder entfernten Sitzbänke, um Menschenansammlungen zu verhindern. Die allermeisten Bürger verhielten sich vorbildlich, wofür ich mich öffentlich bedankte.
Als amtierender Regierungspräsident im Jahr 2019/2020 – eine Rolle, die im Luzerner Regierungsrat turnusgemäss wechselt – hatte ich mir ursprünglich vorgenommen, im Präsidialjahr unter dem Motto „Luzern erfahren“ mit dem Velo alle Ecken unseres Kantons zu erkunden. Doch die Pandemie machte diesem Plan einen Strich durch die Rechnung. Statt direkter Bürgerbegegnungen waren plötzlich Führungsstärke und Krisenmanagement gefragt. Ich wandte mich in Videobotschaften an die Bevölkerung, dankte etwa dem Pflegepersonal und auch einem aufgebotenen Spitalbataillon der Armee für ihren Einsatz und rief die Menschen zur Vorsicht und zum Durchhalten auf. Diese neue Art der Kommunikation war ungewohnt, aber effektiv, um in schwierigen Zeiten Nähe und Vertrauen zu vermitteln. Rückblickend bin ich stolz, wie gut Luzern die erste Pandemiewelle bewältigt hat – wir hatten die Lage insgesamt relativ gut im Griff, weil Regierung, Einsatzkräfte und Bevölkerung an einem Strang zogen. Die Pandemie hat mir persönlich gezeigt, wie wertvoll ein gut funktionierendes Gefüge von Polizei, Zivilschutz, Gesundheitswesen und Armee ist, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft in einer Krise zu schützen.
Weiterführung meines Engagements nach 2023
Im Jahr 2023 habe ich mich entschlossen, nicht noch einmal für den Regierungsrat zu kandidieren und mein Amt nach zwei Legislaturen abzugeben. Nach acht Jahren an der Spitze des Justiz- und Sicherheitsdepartements war es an der Zeit, die Verantwortung in jüngere Hände zu legen und den begonnenen Projekten Kontinuität durch einen Nachfolger zu sichern. Ganz zurückgezogen aus der Sicherheitspolitik habe ich mich jedoch nicht – im Gegenteil. Seither engagiere ich mich weiterhin im sicherheitspolitischen Bereich auf anderen Ebenen. So bin ich dem Vorstand der Gesellschaft Pro Militia beigetreten, wo ich als Leiter der Strategiekommission meine Erfahrung einbringen kann. Dieser Verein setzt sich für die Stärkung der Schweizer Milizarmee und der Sicherheitsverbunde ein – ein Anliegen, das mir als ehemaligem Milizoffizier besonders am Herzen liegt. Ausserdem wurde ich in den Beirat des Sicherheitspolitischen Forums Zentralschweiz berufen, dem ich mittlerweile als Vorsitzender angehöre. In diesem Gremium diskutieren wir aktuelle Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in unserer Region und fördern den Austausch zwischen Politik, Armee und Gesellschaft.
Seit 2025 bin ich zudem Präsident des Vereins Ukrainehilfe Zentralschweiz, der sowohl humanitäre als auch militärische Unterstützung für die Ukraine organisiert. In dieser Funktion kann ich meine breite sicherheits- und organisationspolitische Erfahrung einbringen und aktiv zur Stärkung der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung beitragen. Denn die Freiheit der Ukraine ist letztlich auch die Freiheit Europas – und damit unsere eigene. Darüber hinaus pflege ich Kontakte in verschiedene Stiftungen und Netzwerke, in denen es um Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz geht. Es ist mir wichtig, mein Wissen und meine Leidenschaft für die Sicherheit unseres Landes auch nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat sinnvoll einzusetzen. Die Sicherheitspolitik hört nicht mit einem Amtstitel auf – sie ist eine dauerhafte Verantwortung gegenüber unserem Gemeinwesen.
Wenn ich heute auf meine Zeit als Luzerner Sicherheitsdirektor zurückblicke, bin ich dankbar für das Vertrauen, das mir die Bevölkerung entgegengebracht hat, und stolz auf das Erreichte. Wir haben in diesen Jahren viel bewegt: von strategischen Weichenstellungen über organisatorische Reformen bis hin zum Krisenmanagement in schwierigen Zeiten. Natürlich gab es auch Kritik und Rückschläge, doch daraus habe ich gelernt, stets transparent zu kommunizieren und wenn nötig Kurskorrekturen vorzunehmen. Die hohe Lebensqualität und Sicherheit im Kanton Luzern sind kein Zufall – sie sind das Resultat harter Arbeit, weitsichtiger Politik und der Zusammenarbeit vieler engagierter Menschen. Auch nach meinem Rücktritt bleibt die Sicherheitspolitik meine Leidenschaft. Es erfüllt mich mit Zufriedenheit zu sehen, dass Luzern auf einem guten Weg ist, und ich werde auch künftig meinen Beitrag leisten, damit unser Kanton und unser Land sicher und frei bleiben.
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